FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Soli klagen


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Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch! Die erste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 7. Die FDP-Fraktion habe in den vergangenen Monaten verschiedene rechtliche Optionen geprüft, betonte Dürr. Nach der Sommerpause im September werden wir vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands werde ich für die FDP-Fraktion gegen den Soli klagen. Sollte der Soli für verfassungswidrig erklärt werden, würde das alle Steuerzahler betreffen, die zurecht massenhaft Widersprüche gegen ihre Steuerbescheide einlegen würden. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Solidaritätszuschlag zum 1.

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Fehlender Antrag führt vor dem OLG zur Unzulässigkeit der Berufung

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